Allgemeine Geschäftsbedinungen
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1. Über die Webseite www.shop.eev.ch und ihre Unterseiten („Webseite“) betreiben die Schweizerische Elektro-Einkaufs-Vereinigung eev Genossenschaft einen Online-Shop. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die zwischen der eev und den Kunden über die Webseite geschlossen werden.
1.2. Individuelle schriftliche Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen vor.
1.3. Unter „schriftlich“ sind neben der Schriftform auch Fax und Email zu verstehen.
1.4. Diese AGB können jederzeit auf der Webseite abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.
2. Vertragsabschluss
2.1. Sämtliche Angaben, wie z.B. Abbildungen, Masse, Gewichte, Preise und Spezifikationen, auf der Webseite sowie in Druckmedien, wie z.B. Werbeprospekten und Broschüren, sind automatisch übermittelte und integrierte Daten der jeweiligen Importeure und Hersteller und können in Ausnahmefällen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen. Die Angaben sind daher unverbindlich.
2.2. Der Bestellvorgang auf der Webseite umfasst die folgenden Schritte: Hinzufügen von Artikel in den Warenkorb, Überprüfung des Warenkorbs, Eingabe der Rechnungsadresse bzw. Anmeldung als bereits registrierter Kunde, Auswahl der Lieferoptionen, Auswahl der Zahlungsart, Überprüfung der Angaben, Auslösung der Bestellung.
2.3. Die Bestellung wird ausgelöst durch das Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs. Damit gibt der Kunde betreffend die ausgewählten Artikel ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erhält er eine automatisch generierte Email, womit der Kunde über den Bestellungseingang bei den eev informiert wird. Diese Information stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots durch die eev dar.
2.5. Der Kunde kann den Verlauf der Bestellung bzw. Auslieferung jederzeit über den mit der Bestellbestätigung mitgeschickten Link einsehen.
3. Preisangaben
3.1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
3.2. Massgebend sind die in der Bestellbestätigung und Rechnung genannten Preise. Weichen diese Preise zu Ungunsten des Käufers von den in der Bestellung angeführten Preisen ab, kann der Käufer vom ihm gemäss Ziff. 10.2 in allen Fällen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen. Widerruft der Käufer die Bestellung nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Erhalt der bestellten Artikel, gelten die Preise als genehmigt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Je nach Auswahl des Kunden beim Bestellvorgang erfolgt die Bezahlung der bestellten Artikel entweder im Voraus per Kreditkarte, Postcard oder PayPal oder im Nachhinein gegen Rechnungstellung. Im Fall der Bezahlung gegen Rechnungstellung ist der Rechnungsbetrag innert 15 Tagen nach Erhalt ohne Abzüge zu bezahlen. Sämtliche vom Käufer zu bezahlenden Beträge sind in Schweizer Franken zu begleichen.
4.2. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Betrag dem beim Bestellvorgang bzw. auf der Rechnung angegebenen Konto der eev gutgeschrieben wurde.
4.3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Käufer ist ausgeschlossen.
4.4. Im Falle des Verzugs ist ein Verzugszins von 5% p.a. geschuldet.
4.5. Bezahlt der Käufer im Fall der Rechnungstellung trotz schriftlicher Mahnung den Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt bzw. erfolgloser versuchter Zustellung der Mahnung nicht oder nicht vollständig, können die eev vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall hat der Käufer bereits erhaltene Artikel unverzüglich an die eev auf eigene Kosten zurückzusenden und ihr sämtlichen Schaden, welcher ihr durch die verspätete Bezahlung bzw. Nicht-Bezahlung entstanden ist und der über den Betrag der geschuldeten Verzugszinsen hinausgeht, zu ersetzen.
5. Lieferfristen
5.1. Die eev sind bemüht, sämtliche angegebenen Liefertermine und -fristen einzuhalten. Dennoch können sie die Rechtzeitigkeit der Lieferung nicht garantieren, da die Artikel teilweise von Zulieferern, Distributoren und Importeuren bezogen werden. Lieferfristen und -termine sind daher unverbindlich.
5.2. Bei Vorauskassenbestellungen beträgt die Lieferfrist in der Regel 3 bis 5 Arbeitstage ab Zahlungseingang bzw., bei Kreditkartenzahlung, ab Bestätigung der Abdeckung der Zahlung durch das Kreditkarteninstitut.
5.3. Bei Bestellungen gegen Rechnung beträgt die Lieferfrist in der Regel 3 bis 5 Arbeitstage ab Eingang der Bestellung bei den eev.
5.4. Können die oben oder in der Bestellbestätigung genannten Lieferfristen nicht eingehalten werden, informieren die eev den Käufer entweder telefonisch oder schriftlich.
6. Annahmeverzung
6.1. Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Artikel, kann ihm die eev eine Nachfrist zur Annahme einräumen. Nach Ablauf dieser Nachfrist bzw. im Fall, dass keine Nachfrist gesetzt wird, nach Eingang der Erklärung der Annahmeverweigerung bei den eev, wird der Käufer für sämtlichen Schaden, welcher den eev durch die Annahmeverweigerung entsteht, ersatzpflichtig.
7. Übergang von Nutzen und Gefahr
7.1. Nutzen und Gefahr der bestellten Artikel gehen in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die bestellten Artikel die Geschäftsräumlichkeiten der eev zum Versand an den Käufer verlassen.
7.2. Im Einzelfall vereinbarte Übernahmen von Transport-, Versand- oder sonstigen mit der Zustellung der bestellten Artikel an den Käufer verbundenen Kosten haben keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Gefahr.
8. Gewährleistung
8.1. Der Käufer hat die bestellten Artikel nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und den eev etwaige Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich bekanntzugeben (Mängelrüge). Versäumt dies der Käufer, so gelten die bestellten Artikel als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Mängel, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren, müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden.
8.2. In der Mängelrüge ist der bestelle Artikel sowie der Mangel möglichst genau zu bezeichnen und dieser eine Rechnungskopie beizulegen.
8.3. Im Fall einer rechtzeitigen Mängelrüge können die eev nach eigenem Ermessen den Mangel beheben, sofern er behoben werden kann, oder den mangelhaften Artikel durch einen mangelfreien ersetzen. Ist weder Verbesserung noch Ersatz des Artikels möglich oder für die eev zumutbar, ist der Käufer berechtigt, eine dem Mangel entsprechende verhältnismässige Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen. Handelt es sich um einen wesentlichen Mangel, kann der Käufer auch die Rückabwicklung des Vertrages begehren. Diesfalls hat der Käufer den mangelhaften Artikel sachgerecht verpackt an die eev zurückzusenden. Die Kosten für den Versand werden von den eev übernommen.
8.4. Als Mangel gilt jede Abweichung eines bestellen Artikels von den gewöhnlich vorausgesetzten oder durch die eev schriftlich zugesicherten Eigenschaften. Im Fall einer Herstellergarantie (Ziff. 8.6) gilt als Mangel im Weiteren jede Abweichung des bestellten Artikels von den vom Hersteller garantierten Eigenschaften während der Garantiefrist.
8.5. Nach Ablauf von 2 Jahren seit Erhalt der bestellten Artikel, kann der Käufer keine Gewährleistungsansprüche mehr gelten machen. Vorbehalten bleibt Ziff. 8.6.
8.7. Der Käufer verwirkt jegliche Gewährleistungsansprüche, wenn die Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, verwendet werden. Dies gilt auch im Fall einer unsachgemässen Benützung, Lagerung und Handhabung der bestellten Artikel. Ebenso verwirkt der Käufer jegliche Gewährleistungsansprüche, wenn er im Fall eines Mangels nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und/oder den eev keine Gelegenheit gibt, im Sinne von Ziff. 8.3 den Mangel zu beheben oder den mangelhaften Artikel zu ersetzen.
8.8. Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber den eev sind nicht abtretbar.
8.9. Artikel, die irrtümlicherweise an den Käufer versandt werden, sind von diesem unverzüglich und unbeschädigt an die eev zu retournieren. Zudem sind die eev schriftlich über die Retournierung zu informieren.
9. Beanstandungen und Kundendienst
9.1. Mängelrügen und sonstige Beanstandungen sind zu richten an:
Schweizerische Elektro-Einkaufs-Vereinigung eev Genossenschaft
Unter der Telefonnummer 031 380 10 10 steht dem Käufer von Montag bis Freitag, jeweils von 8:00 bis 17:00 Uhr, ein Kundendienst zur Verfügung.
Es gelten die Tarife gemäss den Vorschriften über Gebührenteilungsnummern.
10. Stornierung und Widerruf
10.1. Solange bezüglich eines bestellten Artikels mit den eev noch kein Vertrag zu Stande gekommen ist, somit mindestens bis zum Eingang der Bestellbestätigung beim Käufer und längstens bis zum Erhalt des bestellten Artikels, kann der Käufer die Bestellung jederzeit stornieren.
10.3. Storniert der Käufer die Bestellung oder macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er allfällige bereits er-haltene Artikel unverzüglich an die eev zu retournieren. Die eev verpflichtet sich, allfällige bereits erhaltene Zahlungen dem Kunden zu erstatten. Die eev sind berechtigt, einen allfälligen Minderwert der retournierten Artikel, der durch den zwischenzeitlichen Gebrauch durch den Kunden eingetreten ist, bei der Rückerstattung der Zahlungen angemessen zu berücksichtigen.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die eev Eigentümer des bestellten Artikels.
12. Haftungsausschluss
12.1. Die eev übernehmen, soweit gesetzlich zulässig, weder für sich selbst noch für ihre Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen eine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Vertrag, dessen Abwicklung oder im Rahmen der Geschäftstätigkeit der eev entstehen.
13. Urheberrechte/Softwarelizenzen
13.1. Softwareartikel werden dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Es gelten die Lizenzbestimmungen des Herstellers, welche bei Softwareartikeln im Lieferumfang enthalten sind.
14. Datenschutz
14.1. Sämtliche den eev vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die Datenschutzerklärung ist in der jeweils gültigen Fassung unter www.shop.eev.ch abrufbar.
15. Salvatorische Klausel
15.1. Sollte sich ergeben, dass eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB aus irgendeinem Grund ungültig oder nichtig sind, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser AGB nicht berührt. Die ungültige oder nichtige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, welche den ursprünglich angestrebten Zweck in gesetzeskonformer Art und Weise möglichst weitgehend verwirklicht.
16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
16.1. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist 3322 Urtenen-Schönbühl. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen.
16.2. Auf das Vertragsverhältnis ist schweizerisches Recht anwendbar unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
16.3. Die eev und der Käufer erklären, vor Anrufen eines Gerichts nach Möglichkeit mit der Gegenseite Kontakt aufzunehmen und sich um eine Beilegung der Streitigkeit im gegenseitigen Einvernehmen zu bemühen.